VfGH hebt die begünstigende Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer für Grundstücke auf! Der VfGH hat jüngst jene Bestimmung im Stiftungseingangssteuergesetz aufgehoben, welche die Bemessung der Stiftungseingangssteuer für inländische Liegenschaften an die (sehr niedrigen) Einheitswerte (und zwar 3-facher Einheitswert) geknüpft hat. Die Aufhebung der entsprechenden Gesetzesbestimmung tritt mit Ablauf des 31.12.2011 in Kraft. Damit sind bis Jahresende die Zuwendungen von inländischen Liegenschaften an Privatstiftungen noch auf […]
VwGH: Elektronisch signierte E-Mail löst als Urkunde Gebührenpflicht aus! Bisher wurde die in den Gebührenrichtlinien des BMF enthaltene Rechtsmeinung, wonach elektronische Signaturen eine Urkunde erzeugen und damit Gebührenpflicht auslösen, von Steuerexperten als Fehlmeinung eingestuft. Der VwGH hat sich nun aber jüngst der Ansicht des BMF angeschlossen. Nach aktueller Ansicht des VwGH löst der Abschluss von[…..]
Mit der mit 01.05.2011 in Kraft tretenden Öffnung des inländischen Arbeitsmarkts für Arbeitnehmer und Unternehmer aus den mit 01.05.2004 der EU neu beigetretenen Mitgliedstaaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen) befürchtet der Gesetzgeber eine Zunahme des sozialpolitisch unerwünschten Lohn- und Sozialdumpings. Nach Ansicht des Gesetzgebers führt Lohn- und Sozialdumping nicht nur dazu, den ArbeitnehmerInnen[…..]
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.12. 2010 festgestellt, dass die Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer gegen die EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie verstößt, da die NoVA nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Erstzulassung des Fahrzeuges im Inland steht. In einer dazu veröffentlichten BMF-Information wird Folgendes klargestellt: – Nach dem 22.12.2010 ist die NoVA nicht[…..]