AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

Montageklausel entfällt ab 2011 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH)1 hat die vor vielen Jahren zur Exportförderung eingeführte Lohnsteuerbefreiung für bestimmte begünstigte Auslandstätigkeiten² (zB Bauausführungen, Montagen etc) als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Jahres 2010 in Kraft. Einheitswerte bei Grundsteuer verfassungskonform Eine Beschwerde gegen die Grundsteuerberechnung auf Basis der Einheitswerte wurde vom VfGH als unbegründet abgewiesen³. Anders als bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw bei […]

AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN DES VERFASSUNGSGERICHTSHOFES

Montageklausel entfällt ab 2011 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH)1 hat die vor vielen Jahren zur Exportförderung eingeführte Lohnsteuerbefreiung für bestimmte begünstigte Auslandstätigkeiten² (zB Bauausführungen, Montagen etc) als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Jahres 2010 in Kraft. Einheitswerte bei Grundsteuer verfassungskonform Eine Beschwerde gegen die Grundsteuerberechnung auf Basis der Einheitswerte wurde vom VfGH als unbegründet abgewiesen³. Anders als bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw bei[…..]

BUDGETSANIERUNG Begutachtungsentwurf eines Budgetbegleitgesetzes 2011-2014

Über die einnahmen- und ausgabenseitigen Eckpunkte des von der Regierung beschlossenen Budgetsanierungspakets, das sich derzeit in Begutachtung befindet, haben wir bereits in einem Newsletter berichtet. Der Finanzminister wird am 30.11.2010 seine Budgetrede halten. Kurz davor soll die Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 – 2014 veröffentlicht werden. Über den dann weitgehend endgültigen Stand werden wir Sie im Detail[…..]