Das BMJ hat am 25.03.2013 einen Ministerialentwurf zu einem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 (GesRÄG 2013) im Parlament eingebracht. Kernpunkt des GesRÄG 2013 ist die Erleichterung der künftigen Gründung einer GmbH durch Absenkung des Mindeststammkapitals und Reduktion der Gründungskosten, um im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Ministerialentwurf sieht im Detail folgende wesentlichen Änderungen vor (vorgesehenes Inkrafttreten der […]
Unternehmen können für ihre Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung eine 10%-ige (steuerfreie) Forschungsprämie beantragen. Bis zur Veranlagung 2011 genügte die Einreichung eines entsprechenden Formulars zur Geltendmachung der Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung. Für Wirtschaftsjahre, die im Jahr 2012 beginnen, ist dafür zusätzlich ein Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft (FGG) notwendig. Die Ende Dezember 2012 veröffentlichte Forschungsprämienverordnung präzisiert im wesentlichen das[…..]
Quasi in letzter Minute wurde die mit 31.12.2012 vom VfGH als gesetzwidrig aufgehobene Gastgewerbepauschalierungsverordnung durch eine neue Verordnung ersetzt. Die neue Pauschalierung ist keine Vollpauschalierung mehr sondern nur eine erweiterte Betriebsausgabenpauschalierung. Sie istauf Betriebe des Gaststättengewerbes beschränkt, die über einen Gewerbeschein gem § 111 GewO verfügen und diesen auch benötigen. Dadurch sind sämtliche kleinen Gastgewerbebetriebe, die[…..]
Einheitswert als Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig Wie (fast) zu erwarten war, haben die Verfassungsrichter die Bestimmung, wonach bei bestimmten Erwerben (zB Schenkung, Erbschaft) der (dreifache) Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen ist, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung festgehalten, dass nichts gegen verwaltungsökonomische Vereinfachungen spricht, aber „wenn der Gesetzgeber eine Aktualisierung der – an sich[…..]