Montageklausel entfällt ab 2011 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH)1 hat die vor vielen Jahren zur Exportförderung eingeführte Lohnsteuerbefreiung für bestimmte begünstigte Auslandstätigkeiten² (zB Bauausführungen, Montagen etc) als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Jahres 2010 in Kraft. Einheitswerte bei Grundsteuer verfassungskonform Eine Beschwerde gegen die Grundsteuerberechnung auf Basis der Einheitswerte wurde vom VfGH als unbegründet abgewiesen³. Anders als bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw bei […]
Über die einnahmen- und ausgabenseitigen Eckpunkte des von der Regierung beschlossenen Budgetsanierungspakets, das sich derzeit in Begutachtung befindet, haben wir bereits in einem Newsletter berichtet. Der Finanzminister wird am 30.11.2010 seine Budgetrede halten. Kurz davor soll die Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 – 2014 veröffentlicht werden. Über den dann weitgehend endgültigen Stand werden wir Sie im Detail[…..]
Das Bundesministerium für Finanzen hat Anfang Mai 2010 per Email Schreiben an Unternehmer versendet, die auf die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen (UVA) hinweisen. Diese Schreiben sind auch an Unternehmer versendet worden, deren Vorjahresumsatz unbekannt war. Zur Klarstellung wird auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Schreiben keine[…..]
Der Ministerrat hat am 24.08.2010 die Regierungsvorlagen zum Betrugsbekämpfungsgesetz 2010 (BKKG 2010) und zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 beschlossen. Dabei wurden auch zahlreiche Einwendungen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt. Allerdings gibt es laut einer Protokollanmerkung zur Ministerratssitzung noch einige Punkte, die im Parlament geändert werden könnten. Wir informieren Sie im Folgenden über den aktuellen Stand sowie über die wesentlichen[…..]